AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

§ 1 Geltungsbereich

 

(1) Für den Geschäftsverkehr der Senitec GmbH, Hintere Achmühlerstraße 17, 6850 Dornbirn, Österreich, Firmenbuchnummer FN 420951x (im Folgenden: „Senitec“) und Ihnen (im Folgenden Kunde) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr mit Senitec, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.

(2) Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder ergänzende Regelungen - insbesondere allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen von Kunden - werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn diese von Senitec ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

(3) Die aktuelle Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann hier heruntergeladen und ausgedruckt werden.

(4) Senitec ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Maßgabe von § 13 Abs 4 zu ändern.

 

§ 2 Registrierung als Nutzer

 

(1) Ihre Registrierung für unseren Webshop ist kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zu unserem Webshop besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind nur volljährige Personen (vollendetes 18. Lebensjahr). Auf unser Verlangen sind Sie verpflichtet, uns eine Kopie Ihres Personalausweises zuzusenden. Für die Registrierung füllen Sie elektronisch das auf unserer Website vorhandene Anmeldeformular und schicken uns dieses online zu. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten müssen vollständig und wahrheitsgemäß angegeben werden. Im Rahmen der Anmeldung wählen Sie einen persönlichen Nutzernamen (Ihre E-Mail-Adresse) und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.

(2) Abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Ihre Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Wenn Sie Ihren Account löschen möchten senden Sie eine E-Mail an: service@seniturn.com. Allein mit der Registrierung bei uns besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren.

(3) Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Mein Konto“ (Icon in der Navigationsleiste) vorgenommen werden.

 

§ 3 Vertragsschluss

 

(1) Die Präsentation unserer Waren stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar, sondern lediglich einen unverbindlichen Onlinekatalog. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren oder Dienstleistungen ab (Bestellung). Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung per E-Mail (Bestellbestätigung) folgt unmittelbar nach dem Absenden Ihrer Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme durch Senitec dar. Die Bestellbestätigung informiert Sie lediglich darüber, dass Ihre Bestellung eingegangen ist.

(2) Ein Vertragsschluss (Kauf) kommt erst dann zustande, wenn Senitec das bestellte Produkt an Sie versendet und den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt. Wenn Ihre Bestellung in mehr als einem Paket versendet wird, kann es vorkommen, dass Sie für jedes Paket eine eigene Versandbestätigung erhalten. In diesem Fall kommt bezüglich jeder Versandbestätigung ein separater Kaufvertrag zwischen uns über die in der jeweiligen Versandbestätigung aufgeführten Produkte zustande. Ungeachtet Ihres Widerrufsrechts nach § 4 können Sie Ihre Bestellung für ein Produkt vor Zusendung der zugehörigen Versandbestätigung jederzeit kostenfrei stornieren.

(3) Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebots. Sollte die Preisangabe auf der Website fehlerhaft sein, wird Senitec den Kunden hierüber gemäß § 5 Abs 6 per E-Mail unverzüglich informieren und den Kauf nicht ausführen. Sollte der Kunde den Kaufpreis bereits bezahlt haben, wird Senitec den Betrag vollständig zurückerstatten.

(4) Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung können Sie bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren.

(5) Die für die Abwicklung des Vertrages zwischen Ihnen und uns benötigten Daten werden von uns gespeichert und sind für Sie jederzeit zugänglich. Insoweit verweisen wir auf die Regelung des Datenschutzes in unseren AGB.

(6) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

 

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher

 

Als Verbraucher, also als eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann, haben Sie ein Widerrufsrecht. Das Formular einer Musterwiderrufserklärung finden Sie im Anhang I zu diesen AGB.

 

 

WIDERRUFSBELEHRUNG

Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Senitec GmbH

Hintere Achmühlerstraße 17

6850 Dornbirn Österreich

Tel.: +43 676 842 219 219

E-Mail: info@seniturn.com

 

mittels eindeutiger Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (Anhang I) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (zB per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.

Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der WIDERRUFSBELEHRUNG

 

 

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

 

(1) Die von Senitec angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, nicht jedoch die Versandkosten. Der Endpreis inklusive der Versandkosten wird bei jeder Bestellung angegeben.

(2) Aktionspreise und Sonderangebote sind nur für den angegebenen Zeitraum gültig bzw. solange der Vorrat reicht.

(3) Grundsätzlich akzeptieren wir die Zahlarten Kreditkarte, PayPal und Sofortüberweisung. Wir behalten uns bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen. Im Falle des Kaufs auf Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihres Kreditkartenkontos mit Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“.

(4) Sie sind damit einverstanden, dass Sie Rechnungen und Gutschriften ausschließlich in elektronischer Form erhalten.

(5) Bitte beachten Sie, dass wir Zahlungen lediglich von Konten innerhalb der Europäischen Union (EU), Liechtenstein und der Schweiz akzeptieren. In keinem Fall übernehmen wir die Kosten einer Geld-Transaktion.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

 

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

 

§ 7 Lieferbedingungen

 

(1) Senitec liefert die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die von Ihnen angegebene Adresse (Lieferadresse) zu den üblichen Geschäftszeiten. Sofern Sie mehrere Waren zum gleichen Zeitpunkt bestellt haben, stellen diese Bestellungen jeweils einzelne Vertragsabschlüsse dar, und die Lieferungen erfolgen grundsätzlich separat; Solche Bestellungen können jedoch auch in einer Gesamtlieferung zusammengefasst werden. Mehrkosten entstehen Ihnen dadurch nicht.

(2) Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Die Lieferfrist beträgt je nach gewählter Versandart und Versandort ca. 3-4 Werktage ab Bestellungseingang.

 

§ 8 Subunternehmer

 

Senitec ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten Subunternehmer einzusetzen.

 

§ 9 Gewährleistung

 

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

 

§ 10 Datenschutz

 

Schutz Ihrer Privatsphäre ist aber Senitec ein hohes Anliegen. Im Rahmen der Nutzung unserer Website ist es erforderlich, persönliche Daten zu speichern und zu verarbeiten. In unserer Datenschutzerklärung abrufbar unter https://www.seniturn.com/datenschutz können Sie nachlesen, welche Daten Senitec von Ihnen sammelt und wie diese verarbeitet werden.

 

§ 11 Haftungsbeschränkung

 

(1) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Senitec übernimmt keine Haftung für die ständige bzw. ununterbrochene Verfügbarkeit, die inhaltliche Fehlerfreiheit sowie die Virenfreiheit seines Online Handelssystems, insbesondere haftet Senitec nicht in Fällen, die außerhalb des Einflussbereichs von Senitec liegen, wie z.B. Internetverbindungsstörungen oder höhere Gewalt.

(2) Sofern es zu Unterbrechungen der Verfügbarkeit der Plattform kommt – wobei Senitec Wartungszeiten und Weiterentwicklungszeiten auf ein notwendiges Minimum reduzieren wird –, haftet Senitec gegenüber dem Kunden nicht für Datenverluste oder sonstige hieraus resultierende Schäden, sofern sie nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bedingt sind.

(3) Senitec haftet unbeschränkt von Senitec verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit (Personenschäden) sowie für alle vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Senitec nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) verletzt werden, wobei die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt ist. Unter Kardinalpflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die der Vertrag nach seinem Sinn und Zweck dem Vertragspartner gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Senitec haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter von Senitec. Sie gelten für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche, auch solche aus Delikt.

 

§ 12 Online-Streitschlichtung

 

Als Verbraucher haben Sie die Möglichkeit, Streitigkeiten in Zusammenhang mit dem Kauf von unseren Produkten online beizulegen. Weitere Informationen hierzu finden Sie auf der Website der EU bzw. des Internet Ombudsmanns.

 

§ 13 Schlussbestimmungen

 

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(2) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

(3) Als Gerichtsstand gilt ausschließlich der Sitz von Senitec als vereinbart, sofern es sich bei dem Besteller um einen Unternehmer im Sinne von § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) oder um eine Person ohne festen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der EU/des EWR handelt oder sofern der Nutzer seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB in ein Land außerhalb der EU/des EWR verlegt hat oder wenn Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Bestellers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(4) Senitec behält sich das Recht vor, Änderungen an der Website, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Senitec wird diese Änderungen nur aus triftigem Grund, insbesondere aufgrund von Gesetzesänderungen, gesetzlichen Anforderungen oder anderen wichtigen Gründen vornehmen. Für jeden Kauf gelten jeweils die aktuelle AGB zum Zeitpunkt der Bestellung.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

 

 

Dornbirn, 28.08.2017

 

Zum Widerrufsformular